Die Schweiz wird im Laufe der nächsten Monate und Jahre vermehrt über aussenpolitische Fragen zu entscheiden haben. Stichworte sind die Integration der Schweiz in die Europäische Union, in den Nordatlantikpakt, in die Organisation der Vereinten Nationen.

Ich bin der Ueberzeugung, dass diese aussenpolitischen Fragen für unser Land von überragender Bedeutung sind und eine aktive Teilnahme bei der Bearbeitung dieser Fragen eine grosse Herausforderung darstellt. Aus diesem Grunde habe ich für diese Legislatur Einsitz in die Aussenpolitische Kommission genommen.

Die Schweiz ist in Europa; ja mitten in Europa. Das bedeutet, dass unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten und zur Europäischen Union auf einer rein tatsächlichen Ebene in jeder Hinsicht vielfältig, konfliktreich in diesen und harmonisch in anderen Belangen, stabil hier und labil dort, aber allgegenwärtig und auf natürliche Weise selbstverständlich sind. Es ist unser ureigenstes Interesse, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

Mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU scheint mir dies in akzeptabler Art und Weise gelungen zu sein.

Mit der Inkraftsetzung der bilateralen Verträge I hat der Druck der schweizerischen Wirtschaft, die Schweiz in die EU zu integrieren, abgenommen; denn die Wirtschaft hat mit diesen ersten bilateralen Verträgen einen Grad an wirtschaftlicher Integration in den europäischen Binnenmarkt erhalten, der eine politische Integration der Schweiz in die EU überflüssig macht. Das zweite Paket der bilateralen Verträge sowie die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU - Mitgliedstaaten festigt diese wirtschaftliche Integration.

Die politische Integration der Schweiz in die EU ist daher wirtschaftlich nicht notwendig. Politisch wünschbar ist sie aus meiner Sicht nicht, da bei einer EU - Mitgliedschaft die direkte Demokratie in wesentlichen Fragen nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Eine Mitgliedschaft in der EU würde ausserdem eine derartige Anhebung der Mehrwertsteuersätze nach sich ziehen, dass als Ausgleich nicht nur auf die direkte Bundessteuer, sondern auch auf einen grossen Teil der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden verzichtet werden müsste, was die Kantone ihrer Finanzhoheit berauben und den Föderalismus erledigen würde.

Ich setze mich in der Aussenpolitischen Kommission für eine umfassende Kooperation mit allen Staaten, insbesondere unseren Nachbarstaaten ein, wehre mich aber entschieden gegen jede politische Integration der Schweiz in einen Staatenverbund, der unsere Souveränität, unsere direkte Demokratie und unseren Föderalismus beseitigen würde.

Die Schweiz liegt in Europa; ja mitten in Europa. Das bedeutet, dass unsere Sicherheit primär von Europa abhängt: Europa kann unsere Sicherheit bedrohen, Europa kann unsere Sicherheit fördern. Wir sind auf alle Fälle nicht in der Lage, unsere Sicherheit in allen Bedrohungssituationen selbst zu garantieren.

Der Nordatlantikpakt, die NATO, war während des kalten Krieges das militärische Machtinstrument der westlichen Welt, um sich gegen eine Aggression des kommunistischen Ostens zu wappnen. Nach dem Fall der Mauer vor 10 Jahren, dem Untergang der Sowjetunion und dem Verschwinden des Kommunismus als Klassenkampfideologie ist die NATO eines grossen Teils ihres Sinnes beraubt: Europa hat keinen Feind mehr, vor dem nur die NATO Schutz bieten könnte.

Es gibt Kreise in unserem Lande, die einen NATO - Beitritt für sinnvoll und möglich halten. Denkbar und zu erwägen ist alles. Mir scheint ein NATO - Beitritt allerdings aus Neutralitätsgründen für die Schweiz unmöglich zu sein.

Mit dem Fall der Berliner Mauer hat die Welt aufgehört, bipolar zu sein. Grundsätzliche neutralitätspolitische Bedenken sind gegenüber der UNO nach 1989 nicht mehr am Platze. Der UNO - Beitritt ist heute vollzogen.

Nunmehr soll die Schweiz die in der UNO geschaffene Plattform nutzen, die eigenen Interessen vor der Völkergemeinschaft bekannt zu machen.

2. Mitglied der Staatspolitischen Kommission

Die Staatspolitische Kommission hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Ausländerrecht und mit dem Asylrecht auseinandergesetzt. Sie hat dabei die Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik, welche der Europäischen Menschenrechtskonvention, den Genfer Konventionen und der UNO - Flüchtlingskonvention entsprechen, bekräftigt, gleichzeitig aber eine Politik verfolgt, welche eine missbräuchliche Ausnützung unserer Institutionen und Sozialwerke abwehren sollen.

3. Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

In dieser Kommission ist mir das Vizepräsidium für die Jahre 2004/2005 anvertraut worden, in den Jahren 2006/2007 werde ich das Präsidium über diese Kommission übernehmen.